24.05.2005: Vor Aushöhlung der Grundrechte gewarnt
Vor Aushöhlung der Grundrechte gewarnt/Wormser Zeitung
Report vorgestellt / Auch Fußballfans betroffen
Vom 24.05.2005
BERLIN (dpa) Menschenrechtler haben vor einer zunehmenden Aushöhlung sozialer Grundrechte durch die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung gewarnt. Es gebe ein Recht auf menschenwürdige Existenz, sagte Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie bei der Vorstellung des "Grundrechte-Reports 2005" . Auch die Bürgerrechte von Fußballfans sieht der Bericht verletzt.
Der Report wird von neun Bürger- und Menschenrechtsorganisationen herausgegeben und soll auf Missstände bei Beachtung der Grundrechte in Deutschland hinweisen. Stevens betonte, der Umgang staatlicher Institutionen mit den sozial Schwächsten bleibe ein wichtiger Gradmesser für den Zustand von Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die sozialen Grundrechte führten ein Schattendasein, so Staatsrechtler Kutscha. Sei seien aber Voraussetzung für viele andere Grundrechte, etwa der Meinungsfreiheit. Durch die Arbeitsmarktreformen seien einige Menschen gar unter das verfassungsrechtlich vorgesehene Existenzminimum gerutscht.
Ein Jahr vor Beginn der Fußball-WM klagten die Men- schenrechtler über Willkür der Polizei im Umgang mit Fußballfans. "Fast jede Repressionsmaßnahme findet ohne rechtsstaatliche Überwachung statt", so Wilko Zicht vom Bündnis Aktiver Fußball-Fans (BAFF). Es habe sich eine Art "Ersatzstrafrecht" herausgebildet. Betroffen seien vor allem die Anhänger von Vereinen, die ihren Club zu Auswärtsspielen begleiteten. Teilweise verhängten die Vereine nach Hinweisen der Polizei schon bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bundesweite Stadionverbote von drei bis fünf Jahren. Diese blieben bestehen, selbst wenn das Verfahren eingestellt werde.
Quelle: http://www.wormser-zeitung.de/politik/objekt.php3?artikel_id=1908324
